Muster einspruch

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Ein weiterer bemerkenswerter Unterschied zwischen den beiden Legislaturperioden besteht darin, dass wir nur geringfügige Änderungen in der “Unterstützung” für die Regierung feststellen. Während Merkel I lag der Anteil der Unterstützungserklärungen bei 7,5 Prozent, während Merkel II auf 6,5 Prozent gefallen war. Dem beobachteten Anstieg der Oppositionsaussagen steht somit kein entsprechender Rückgang der Aussagen gegenüber, die die EU-Politik der Regierung unterstützen. Stattdessen ist ein Rückgang der “sonstigen” Aussagen von 64,3 Prozent während Merkel I auf 57,4 Prozent während Merkel II zu bemerken. Unsere Fokussierung auf den Bundestag ist nicht nur deshalb gerechtfertigt, weil Deutschland ein Kernmitgliedstaat der EU ist und als solcher ein wichtiger Fall ist, um zu untersuchen, ob wir über bestehende Widerstandsmuster in EU-Angelegenheiten lernen wollen. Es gibt noch einen weiteren Grund, warum Deutschland für Studenten der parlamentarischen Opposition ein besonders interessantes Beispiel ist. Wie frühere Untersuchungen gezeigt haben, gibt es große Unterschiede zwischen den EU-Mitgliedstaaten, wenn es um bestehende parlamentarische Opportunitätsstrukturen geht, d. h. um die institutionellen Mittel, die den Parlamenten für ein oppositionelles Verhalten zur Verfügung stehen (Garritzmann, 2017).

In der Praxis umfassen solche Opportunitätsstrukturen Dinge wie den Zugang zu Informationen, eine Überwachungsinfrastruktur sowie Aufsichts- und Einflussrechte. In einer Studie, die sich ausschließlich auf die Chancenstrukturen für oppositionelles Verhalten in EU-Angelegenheiten konzentrierte, berichteten Auel et al. (2015) von erheblichen Unterschieden zwischen den EU-Mitgliedstaaten, wenn es um die Stärke ihrer EACs geht, und der Bundestag gilt als einer der stärksten in Bezug auf seine Chancenstruktur. Diese Studien tragen sicherlich zu unserem Verständnis der bestehenden Voraussetzungen für die parlamentarische Opposition bei, aber sie sind auch begrenzt, da sie uns sehr wenig über den Zusammenhang zwischen Chancenstrukturen und tatsächlichem Verhalten sagen. Da wir uns nicht damit begnügen, bestehende Oppositionsmuster einfach zu beschreiben, sondern auch untersuchen wollen, ob stärkere Chancenstrukturen mit häufigerem Oppositionsverhalten koalieren, ist die deutsche EU-Affäre ein ausgezeichneter Fall, den es zu untersuchen gilt. Denn 2009 kritisierte das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) die Aushöhlung der parlamentarischen Kontrolle und forderte eine Stärkung des Einflusses des Bundestages auf EU-Angelegenheiten. Das Urteil führte zu Gesetzesänderungen, die die allgemeinen Mitbestimmungsrechte des Parlaments in EU-Angelegenheiten sowie die Verpflichtung der Regierung, das Parlament über laufende politische Angelegenheiten zu informieren, erheblich stärkten (Beichelt, 2012; Höing, 2015). Die Stärkung der Partizipationsrechte des Bundestages in EU-Angelegenheiten ist keineswegs auf die EAC beschränkt, sondern betrifft alle Ausschüsse, die sich mit EU-Themen befassen.

Da die EAC jedoch der federführende Ausschuss für alle Schlüsselfragen im Zusammenhang mit der europäischen Integration ist und das Recht auf “Stellungnahmen zu allen eingehenden EU-Dokumenten” (Höing, 2015, S. 195) gewährt hat, liegt es nahe, dass hier jede mögliche Auswirkung der institutionellen Reform auf das oppositionelle Verhalten sichtbar wäre. Als Folge der Reform von 2009 können wir somit vergleichen, ob und wie sich die Unterschiede in den parlamentarischen Chancenstrukturen von einer Legislaturperiode (2005-2009) bis zur anderen (2009-2013) auf das oppositionsbezogene Verhalten auswirken. Als zweite Forschungsaufgabe stellen wir daher die Frage: Variieren stärkere Chancenstrukturen in EU-Angelegenheiten mit häufigerem Oppositionsverhalten? Zusammenfassend stellen wir fest, dass die aktuelle Studie die theoretisch begründete Erwartung, dass stärkere Chancenstrukturen mit häufigerem Oppositionsverhalten koalieren, nur begrenzt unterstützt.